Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter von einem Mieter, der vor Ablauf der Abrechnungsperiode auszieht, für die Zwischenabrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten eine „Nutzerwechselgebühr“ verlangen kann. weiter…

Wer ernsthaft beabsichtigt, seine Wohnung zu vermieten, aber keinen Interessenten findet, der kann die Ausgaben für das leer stehende Objekt als Werbungskosten steuerlich geltend machen. Doch das Finanzamt achtet nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS genau darauf, ob ein Eigentümer wirklich alles Zumutbare unternimmt, um Mieter zu finden. Ab und zu mal ein paar Zettelchen an Bäume in der Nachbarschaft hängen, das reicht nicht.
(Finanzgericht Hamburg, Aktenzeichen 2 K 8/06) weiter…

Seit die Ausstattung von Mietwohnungen mit Rauchwarnmeldern verstärkt in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht wird, stellt sich bei Vermietern und Mietern die Frage, wer die Kosten trägt. Eine bundesweite Verordnung wird es in der Bundesrepublik Deutschland nicht geben. Anders als z.B. in Frankreich ist dieser Schutz bei uns Ländersache. Die ersten Landesbauordnungen verpflichten inzwischen Vermieter zur Ausstattung. Im Bundesland NRW wird erfolgreich freiwillig die Installationsquote durch die Vermieter erhöht. Neben dem Schutz für Leib und Leben der Mieter, wird durch die komplette Ausstattung einer Liegenschaft auch die Immobilie geschützt. Je schneller Alarm ausgelöst wird, desto kleiner (in der Regel) der Schaden. weiter…

Wer für öffentlich zugängliche Wege, Treppen und Plätze zuständig ist, den trifft auch die so genannte Verkehrssicherungspflicht. Das heißt, er muss dafür sorgen, dass geräumt und gestreut wird und dass sonst keine Gefahren entstehen. Aber wie weit reicht diese Verantwortung ? Das war die Grundfrage eines Gerichtsverfahrens in Berlin. Dabei eine eigentümerfreundliche Entscheidung. weiter…

Da hatte ein Hausherr gerade erst eine neue Heizungsanlage erhalten − und konnte sich dennoch nicht lange daran freuen. Denn ein Techniker hatte in Unkenntnis der Bedienungsanleitung ein Frostschutzmittel eingefüllt, was vom Hersteller gar nicht vorgesehen war. Beide Parteien stritten sich wer welche Folgen des Schadens zu tragen habe. weiter…

Wegen einer Veränderung des Grundwasserspiegels kam es plötzlich vermehrt zu Wassereinbrüchen in die Häuser einer Wohnsiedlung. Einer der Eigentümer machte im Anschluss die erheblichen technischen Aufwendungen, um sich vor den Naturgewalten zu schützen, steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend.

Doch er scheiterte damit. weiter…

Nach Veröffentlichung des Entwurfs für das neue Erbschaftsteuerrecht hat die Eigentümerschutz -Gemeinschaft Haus & Grund Nachbesserungen gefordert. „Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf erfüllt die Anforderungen an eine gerechte Lösung nicht“, kritisiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann. weiter…

Farbeimer, Tapetenrollen und Kleister gehören längst nicht mehr zum Selbstverständnis eines Mieters, der gerade auszieht.

Dafür hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner jüngeren Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen gesorgt.

Während die Hoffnung der Mieter gestiegen ist, günstig wegzukommen, stehen Vermieter vor dem Problem, wie sie ihre Mietverträge überhaupt noch gestalten können, um das Risiko der vom Mieter verursachten Abnutzung nicht selber tragen zu müssen. weiter…

Von einer eigenen Sauna, Parkett statt Linoleum oder dem Ausbau des Dachbodens träumen Viele. Doch die Verwirklichung kann zumindest für Mieter teuer werden. Denn im Falle eines Auszugs sind Vermieter nicht verpflichtet, eine Entschädigung zu bezahlen. Im Gegenteil: Der Mieter muss sogar den ursprünglichen Zustand wieder herstellen. „Mieter sollten geplante Veränderungen unbedingt mit ihrem Vermieter abstimmen, sonst kann es beim Auszug eine böse Überraschung geben„, rät Xaver Kroner, Verbandsdirektor des VdW Bayern. weiter…

Jeder Eigentümer einer Wohnung vertraut darauf, dass die von ihm überwiesenen Hausgelder ( für Strom, Gas und Wasser ) von der Verwaltung korrekt an die zuständigen Versorger weiter gegeben werden. Was aber, wenn das nicht geschehen ist ? Wenn ein untreuer Verwalter die zum Teil erheblichen Summen auf kriminelle Weise zweckentfremdet hat ? weiter…