Bei zu starker Einmischung darf die beauftragte Baufirma kündigen…….

Dass ein Bauherr größtes Interesse am Gelingen seines Immobilienprojekts hat, versteht sich von selbst. Deswegen kann und darf er ständig Kontakt mit den beauftragten Firmen halten und unzureichende Arbeit beanstanden. Doch er sollte dabei auch nicht zu weit gehen, wie der Infodienst Recht und Steuern der LBS mitteilt. Wird er ohne einsehbaren Grund zur Nervensäge, dann kann das Bauunternehmen aus dem Vertrag aussteigen.
(Oberlandesgericht Celle, Aktenzeichen 6 U 37/05) weiter…

Nach Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern gilt ab dem 29. Februar 2008 auch in Thüringen die Pflicht zur Installation von Rauchwarnmeldern für Neubauwohnungen. Der Thüringer Landtag hatte kürzlich eine dahingehende Änderung der Landesbauordnung verabschiedet. weiter…

Vertragsangebote und vollmundige Versprechungen erwecken oft den Anschein, dass man sich als künftiger Bauherr um nichts mehr kümmern muss. Ein Trugschluss, der im Extremfall zur finanziellen Kraftprobe werden kann. Vor Unterzeichnung eines Bauvertrages sollten deshalb sämtliche Baubeschreibungen, Pläne und rechtliche Vertragsbedingungen genau unter die Lupe genommen werden, rät die Verbraucherzentrale Thüringen. weiter…

„In der Wohnung und auf dem Balkon ist Rauchen erlaubt. In Gemeinschaftsräumen, wie Treppenhaus oder Aufzug, kann das Rauchen dagegen verboten werden“, fasst Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die aktuelle Rechtslage zusammen. „Normales Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und löst auch keine Schadensersatzansprüche des Vermieters aus. weiter…

Bei der Wohnungsgröße gibt es Toleranzen. Bis zu zehn Prozent mehr oder weniger Wohnfläche haben keinen Einfluss auf den Mietpreis.

Bei Mietverträgen gilt: Gleiches Recht für alle. Ist die Wohnung um bis zu zehn Prozent kleiner, als im Mietvertrag angegeben, kann der Mieter die Miete nicht kürzen. Umgekehrt gilt aber auch: Ist sie um bis zu als zehn Prozent größer als vertraglich vereinbart, so kann der Vermieter die Miete auch nicht erhöhen. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) macht das Immobilienportal Immowelt.de aufmerksam (Az.: VIII ZR 138/06). weiter…

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter von einem Mieter, der vor Ablauf der Abrechnungsperiode auszieht, für die Zwischenabrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten eine “Nutzerwechselgebühr” verlangen kann. weiter…

Wer ernsthaft beabsichtigt, seine Wohnung zu vermieten, aber keinen Interessenten findet, der kann die Ausgaben für das leer stehende Objekt als Werbungskosten steuerlich geltend machen. Doch das Finanzamt achtet nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS genau darauf, ob ein Eigentümer wirklich alles Zumutbare unternimmt, um Mieter zu finden. Ab und zu mal ein paar Zettelchen an Bäume in der Nachbarschaft hängen, das reicht nicht.
(Finanzgericht Hamburg, Aktenzeichen 2 K 8/06) weiter…

Seit die Ausstattung von Mietwohnungen mit Rauchwarnmeldern verstärkt in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht wird, stellt sich bei Vermietern und Mietern die Frage, wer die Kosten trägt. Eine bundesweite Verordnung wird es in der Bundesrepublik Deutschland nicht geben. Anders als z.B. in Frankreich ist dieser Schutz bei uns Ländersache. Die ersten Landesbauordnungen verpflichten inzwischen Vermieter zur Ausstattung. Im Bundesland NRW wird erfolgreich freiwillig die Installationsquote durch die Vermieter erhöht. Neben dem Schutz für Leib und Leben der Mieter, wird durch die komplette Ausstattung einer Liegenschaft auch die Immobilie geschützt. Je schneller Alarm ausgelöst wird, desto kleiner (in der Regel) der Schaden. weiter…

Wer für öffentlich zugängliche Wege, Treppen und Plätze zuständig ist, den trifft auch die so genannte Verkehrssicherungspflicht. Das heißt, er muss dafür sorgen, dass geräumt und gestreut wird und dass sonst keine Gefahren entstehen. Aber wie weit reicht diese Verantwortung ? Das war die Grundfrage eines Gerichtsverfahrens in Berlin. Dabei eine eigentümerfreundliche Entscheidung. weiter…

Da hatte ein Hausherr gerade erst eine neue Heizungsanlage erhalten − und konnte sich dennoch nicht lange daran freuen. Denn ein Techniker hatte in Unkenntnis der Bedienungsanleitung ein Frostschutzmittel eingefüllt, was vom Hersteller gar nicht vorgesehen war. Beide Parteien stritten sich wer welche Folgen des Schadens zu tragen habe. weiter…